Die Wahl in Sachsen-Anhalt, die neuesten Entwicklungen und welche Schlüsse wir daraus ziehen sollten
Anlässlich der aktuellen Diskussionen möchte ich einige persönliche Gedanken teilen.
Was ist passiert? In Sachsen-Anhalt erhielt die AfD rund 44 Prozent der abgegebene Stimmen. In der Folge wurde am Dienstag ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt.
Nüchtern betrachtet, ist das ein normaler demokratischer Vorgang. Eine Partei erhielt bei einer geheimen, freien und direkten Wahl fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Im neu gewählten Landtag herrschen aufgrund der Zusammensetzung unklare bis schwierige Verhältnisse. Ein Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten erhält trotzdem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und ist damit gewählt. Die Demokratie funktioniert also.
Gleichzeitig ist es aber natürlich kein normaler Vorgang, wenn zum ersten Mal ein Kandidat einer Partei ein solches Amt erhält, die viele – und auch ich – für äußerst problematisch halten. Das lässt sich aus einer bürgerlich-konservativen Haltung auch gut begründen. Die AfD ist eine unpatriotische, russlandfreundliche Partei. Sie stellt die Frage, wer die Verantwortung für den Krieg gegen die Ukraine, einen Krieg im Herzen Europas, trägt, auf den Kopf. Sie spricht eine vulgäre Sprache, verzerrt Fakten und lügt. Das muss jedem anständigen Bürgerlichen missfallen. Sie hat kein Rezept für die großen Herausforderungen im Sozialstaat, redet eine wegweisende Rentenreform mit falschen Vorwürfen kaputt und präsentiert Lösungen, von denen ihre Verantwortlichen selbst wissen, dass sie nicht umsetzbar sind. Sie bezeichnet Inklusion als Ideologie und möchte behinderten Kindern den Zugang zu Regelschulen verwehren. Sie redet undifferenziert über das unbestreitbar herausfordernde Thema Migration, obwohl offensichtlich ist, dass viele Betriebe ohne ausländische Arbeitskräfte morgen dichtmachen müssten. Sie raunt ohne jede Grundlage von Wahlmanipulation und Ähnlichem, wenn ihre vermeintliche Mehrheitsmeinung zu Recht nur einen kleinen Teil der Wähler erreicht. Wird aber erstaunlich still, sobald ihr die Wahlergebnisse doch passen. Und was mich besonders besorgt: Sie betreibt eine geschichtsrevisionistische Agenda und versucht, die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft kleinzureden. Das sind rote Linien, die man klar definieren und argumentativ begründen kann.
Wer aus einem bürgerlich-konservativen, dezidiert christlichen oder auch liberalen Standpunkt heraus Politik macht, dem muss diese Wahl deshalb missfallen. Denn wer echter Patriot ist, der verurteilt einen Angriffskrieg in Europa. Er muss klar und entschlossen handeln und sprechen, wenn Russland Sabotageakte in unserem Land beauftragt oder durchführt. Wer Politik für die Zukunft machen will, muss die notwendigen Reformen durchführen und faktenbasiert argumentieren. Wer die Wirtschaft stärken will, muss auch sagen, dass wir Zuwanderung brauchen, die uns nützt. Wer wahrlich aus dem christlichen Menschenbild heraus handelt, kann nicht anders als zu sagen: Jeder Mensch ist gleich wertvoll und ein Ebenbild Gottes. Oder wie unser Grundgesetz dieses christliche Verständnis auf den Punkt bringt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Kein bürgerlicher Politiker kann deshalb auch nur einem Einzelnen die Menschenwürde absprechen und darf dies auch sprachlich nicht vorbereiten. Und: Wer nicht erkennt, dass gerade unsere kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte eine der größten Stärken unseres wunderbaren Landes ist, sollte hier keine Verantwortung übernehmen. Ein moderner Patriot definiert gerade aus diesem Selbstverständnis heraus seine Haltung. Als stolzer Bayer kann ich nur auf die Präambel unserer Verfassung verweisen: „Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Und dennoch: In Sachsen-Anhalt wird aufgrund dieser Wahl nicht der Faschismus losbrechen. Auch dann nicht, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellen sollte. Vielleicht liegt in den Vorgängen sogar eine Chance – insofern, als dass sich mancher Maulheld und Social-Media-Profi in der Realität der Landespolitik entzaubern wird. Ich gehe fest davon aus.
Ja, die Entwicklungen, die wir im Moment sehen, sind nicht schön. Sie besorgen auch mich. Aber daran wird die hundertste „Demo gegen Rechts“ nichts ändern. Ohnehin wird dort regelmäßig ein etwas seltsames Verständnis des Parteiensystems deutlich. Nämlich dann, wenn alles, was nicht links ist, als problematisch und moralisch verwerflich dargestellt wird. Nein, auch dezidiert christliche, konservative, ja auch rechte Positionen haben einen Platz in unserer freiheitlichen Demokratie. Gerade die Parteien, die jetzt wieder besonders laut werden, besonders in Richtung der Union, sollten ernsthaft prüfen, ob sie ihren moralischen Zeigefinger nicht selbst aus einem Glashaus heraus auf andere richten. Wer ernsthaft mit üblen Antisemiten in Berlin über eine künftige Koalition (!) verhandeln will, hat aus meiner Sicht das Recht verwirkt, das noch nicht einmal sicher bekannte Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter anderer Parteien zu bewerten. Übrigens haben einige der besonders Lauten erst vor Kurzem im Europaparlament mit der extremen Rechten gemeinsame Sache gemacht, als es gegen das Freihandelsabkommen Mercosur ging.
Wie können wir die Dinge (hoffentlich) wieder in die richtige Richtung drehen? Nur aus einer Position der eigenen Stärke, mit einem klaren Wertekompass und mit der richtigen Politik. Das geht sicher nicht mit einer Politik, die ihre Fahne nach dem Wind ausrichtet. Ich glaube, gerade da, wo Politik manchmal unpopuläre, aber richtige Dinge tut, kann sie das langfristige Vertrauen in den Staat und die Volksparteien stärken. Stichwort Rentenreform und Ukrainekrieg. Wir müssen sicher auch in manchen Themenbereichen mutiger werden und die Dinge konsequenter angehen.
Als ein konkretes Beispiel will ich die Migration nennen: Mit Alexander Dobrindt als unserem Innenminister ist die Migrationswende an der Grenze gelungen. Ich glaube aber, dass die Parteien der Mitte die kulturelle Dimension nach wie vor massiv unterschätzen oder aus einer gewissen Angst vor dem Shitstorm heraus nicht deutlich genug artikulieren. Ja, wir sind weltoffen, wollen tatsächlich verfolgten Menschen auch künftig Zuflucht bieten und auch Arbeitsmigration ermöglichen. Wir wollen gleichzeitig Ordnung an der Grenze und haben diese weitgehend wiederhergestellt. Aber wir müssen viel mehr einfordern, dass bei jeder Form der Zuwanderung auch eine Gegenleistung zu erwarten ist. Wer in unser Land kommt, muss schnellstmöglich aus eigener Kraft auf eigenen Beinen stehen – und dies auch aktiv anstreben. Das Sozialsystem ist in erster Linie für diejenigen da, die darin eingezahlt haben. Wer bei uns bleiben will, muss unsere Gesellschaftsordnung und Werte akzeptieren und annehmen. Wer dies nicht tut, antisemitisch, frauenfeindlich oder homophob handelt oder straffällig wird, passt eben nicht in unsere freiheitliche Gesellschaft und muss in letzter Konsequenz eben auch wieder gehen. Wer dies fordert, vertritt keine abseitige Meinung, sondern ist in der Regel ein standhafter Vertreter der gemäßigten Mitte. Dies wird mittlerweile von vielen – und auch zu Recht – nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Eine solche klare Artikulation der Dinge sollten deshalb gerade die bürgerlichen Parteien nicht irgendwelchen radikalen Kräften überlassen.
Summa summarum: Ja, auch mich stört und erschreckt die Wahl in Sachsen-Anhalt. Ich glaube aber, wir müssen richtig darauf reagieren. Nicht mit der lange eingeübten Betroffenheitswelle, mit den üblichen Demos und mit einer wochenlangen Diskussion über die vermeintliche Alternative. Das stärkt am Ende nur diejenigen, die man eigentlich für die Falschen hält. Die Brandmauer bröckelt, und ich glaube, das ist gut so. Sie hat ohnehin den Falschen genutzt. Gerade weil ich an die Parteien der Mitte und ihre Bedeutung für ein stabiles politisches und damit auch wirtschaftlich erfolgreiches System glaube, brauchen wir einen anderen Umgang mit den Rändern. Eine Politik der roten Linien (siehe oben), die argumentativ statt moralisierend aufgebaut ist, dürfte um einiges wirkungsvoller sein.
Ich weiß, dass einige Zeilen sicher auf heftigen Widerspruch stoßen – und das ist auch gut so. Wir dürfen, nein, wir sollten unterschiedliche Meinungen haben, gerade in der Mitte. Das ist gut so und stärkt den demokratischen Diskurs. Insofern bin ich auf jede (auch kritische) Erwiderung gespannt.